Das Zahlungsverzugsgesetz ZVG, kundgemacht mit Bundesgesetzblatt vom 20. März 2013, sieht eine Reihe neuer Regelungen für die Erfüllung von Geldschulden vor.

Erfüllungsort für Geldschulden

Durch das ZVG wird festgelegt, dass Geldschulden am Wohnsitz oder der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen sind. Als erfüllt gelten sie, wenn der Geldbetrag dort übergeben oder auf ein vom Gläubiger bekannt gegebenes Bankkonto überwiesen wurde.

Regeln für die Rechtzeitigkeit der Banküberweisung

Wird eine Geldschuld durch Banküberweisung erfüllt, so hat der Schuldner den Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass der geschuldete Betrag bei Fälligkeit auf dem Konto des Gläubigers wertgestellt ist. Wenn der Fälligkeitstermin nicht schon im Vorhinein bestimmt ist, sondern die Fälligkeit erst durch Erbringung der Gegenleistung, Rechnungsstellung, Zahlungsaufforderung oder einen gleichartigen Umstand ausgelöst wird, hat der Schuldner den Überweisungsauftrag ohne unnötigen Aufschub nach Eintritt des für die Fälligkeit maßgeblichen Umstands zu erteilen. Der Schuldner trägt die Gefahr für die Verzögerung oder das Unterbleiben der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers, soweit die Ursache dafür nicht beim Bankinstitut des Gläubigers liegt.

Eine Sonderregelung gilt allerdings im Verhältnis Unternehmer – Verbraucher: Wird die Geldschuld eines Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer durch Banküberweisung erfüllt, reicht für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung aus, dass der Verbraucher am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt.

Neue Regelung für Rechtzeitigkeit der Überweisung des Mietzinses

Durch das ZVG wurde auch § 15 Abs 3 MRG geändert. Während bisher der Mieter den Mietzins bis spätestens zum Monatsersten im Vorhinein zu bezahlen hatte, wurde der Fälligkeitstermin nunmehr mit dem Fünften des Monats festgelegt, wenn kein späterer Zahlungstermin vereinbart ist.

Anhebung des Verzugszinssatzes, Pauschalentschädigungsbetrag und angemessener Ersatz von Betreibungskosten

Neu sind die Zinsregelungen im Falle des Zahlungsverzuges zwischen Unternehmen. Bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen liegt der gesetzliche Zinssatz nunmehr bei 9,2% über dem Basiszinssatz (§456 UGB). Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Trifft den Schuldner kein Verschulden am Zahlungsverzug sind nur Zinsen in der Höhe von 4% pro Jahr zu bezahlen. Außerdem ist der Gläubiger bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen berechtigt, einen Pauschalbetrag von € 40,00 als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner zu fordern. Zusätzlich zu den € 40,00 an Mahnspesen kann der Gläubiger einen angemessenen Ersatz für alle durch den Zahlungsverzug des Schuldners verursachten Betreibungskosten verlangen, die diesen Betrag überschreiten, wie beispielweise die Ausgaben für das Tätigwerden eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassounternehmens.

Handlungsbedarf insbesondere bei AGB

Die durch das ZVG eingeführten Regelungen machen Änderungen in den täglichen Geschäftsabläufen erforderlich.

Insbesondere ist für Unternehmen, die allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, zu prüfen, ob diese im Einklang mit den neuen gesetzlichen Regelungen in Folge des Zahlungsverzugsgesetzes stehen.

Mag. Elisabeth Kempl steht Ihnen für die Erstellung und Überarbeitung Ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, Fragen zur Fälligkeit Ihrer Forderungen sowie die gerichtliche Geltendmachung Ihrer ausständigen Forderungen gerne zur Verfügung