Am 29.12.2014 wurde die Wohnrechtsnovelle 2015 (WRN 2015) im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

Im Mietrecht wird die Erhaltungspflicht des Vermieters auf Heizthermen und Warmwasserboiler ausgedehnt, wobei die Regelung auch für bestehende Mietverhältnisse gilt.

Im Wohnungseigentumsrecht entfällt – auch rückwirkend – die Notwendigkeit, Zubehörwohnungseigentum gesondert im Grundbuch eintragen zu lassen. Diese Regelung wurde erforderlich nachdem der OGH  in seiner Entscheidung vom 22. November 2011 (4Ob150/11d)  aussprach, dass seit der Wohnrechtsnovelle von 2002 Teile der Liegenschaft, die nicht (wie ein Balkon) untrennbar mit der Wohnung verbunden sind, als Zubehör im Grundbuch eingetragen sein müssen, um einem bestimmten Wohnungseigentümer zu gehören. Sonst gelte das Objekt als allgemeiner Teil der Liegenschaft, auch wenn die Wohnungseigentümer davon ausgegangen sind, dass das Zubehör ihr Eigentum ist und für den Nutzwert gezahlt haben. Der Gesetzgeber hat nun in der Wohnrechtsnovelle diesbezüglich eine Korrektur vorgenommen.

Datum des Inkrafttretens war der 1.1.2015.

Rechtsanwalt Mag. Elisabeth Kempl  ist spezialisiert in Fragen des Wohn- und Immobilienrechts und berät Sie gerne.