Am 13. Juni 2014 tritt das im April 2014 im Nationalrat beschlossene Verbraucherrechte-, Richtlinie-, Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft. Damit gelten in Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie verschärfte Konsumentenschutzbestimmungen.

Das VRUG hat Änderungen im AGBG und KSchG und im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz zur Folge. Für Fernabsatz und Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,  gibt es ein neues Gesetz, das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).

Kernstück des FAGG ist die Neuregelung der Rücktrittsrechte im Fernabsatz (also Internet-Handel, Online-Handel, Versand-Handel sowie per Email geschlossene Verträge) und bei Haustürgeschäften. Für den Versendungskauf sind neue Gefahrtragungsregelungen vorgesehen. Bei Webshops gilt nun die sogenannte “Button-Lösung”: Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder die Bestätigung einer ähnlichen Funktion erfordert, muss diese Schaltfläche oder Funktion gut lesbar ausschließlich mit den Worten “zahlungspflichtig bestellen” oder einer gleichartigen, eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein, die den Verbraucher darauf hinweist, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer verbunden ist. Kommt der Unternehmer den Pflichten nach diesem Absatz nicht nach, so ist der Verbraucher an den Vertrag oder seine Vertragserklärung nicht gebunden.

Bei bestimmten Verstößen gegen das FAGG sind Strafbestimmungen vorgesehen, die eine Geldstrafe bis zu 1450 Euro pro Verstoß festlegen.

Aufgrund der neuen Gesetzeslage haben Unternehmer eine Fülle neuer Vorschriften zu beachten, insbesondere besteht wegen den neu vorgesehenen besonders umfangreichen Informationspflichten Handlungsbedarf für die Gestaltung ihrer Geschäftsabläufe.

Rechtsanwalt Mag. Elisabeth Kempl steht Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung.