Neue Regelungen im Erbrecht seit 1. Jänner 2017

Rechtsanwalt Wien - Wels

Das bis 31. Dezember 2016 in Geltung stehende Erbrecht stammte größtenteils aus dem Jahr 1811 und wurde mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015), das mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, neu geregelt. Das achte Hauptstück des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) wurde dadurch völlig neu abgefasst.

Die wesentlichen Neuerungen sind:

Pflegevermächtnis (§ 677):
Völlig neu ist ein Anspruch zum Ausgleich von Pflegeleistungen, die in der letzten Phase vor dem Tod erbracht wurden. Eine dem Verstorbenen nahestehende Person, die diesen in den letzten 3 Jahren vor seinem Tod mindestens 6 Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, gebührt dafür ein gesetzliches Vermächtnis, soweit nicht eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde. Dieses Vermächtnis gebührt neben dem Pflichtteil, neben anderen Leistungen aus der Verlassenschaft nur dann nicht, wenn der Verstorbene das verfügt hat. Das Vermächtnis kann nur bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes entzogen werden. Die Höhe des Vermächtnisses richtet sich nach Art, Dauer und Umfang der Leistungen.

Das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners wird gestärkt (siehe § 744).

Aufhebung der letztwilligen Verfügung durch Verlust der Angehörigenstellung:
Mit Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen werden davor errichtete letztwillige Verfügungen, soweit sie den früheren Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten betreffen, aufgehoben, es sei denn, dass der Verstorbene ausdrücklich das Gegenteil angeordnet hat.

Erbrecht bei Scheidung (§ 746):
Bei einem anhängigen Scheidungsverfahren kommt es nur dann zum Verlust des gesetzlichen Erbrechtes, wenn bereits eine Vereinbarung über die Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse für den Fall der Rechtskraft der Auflösungsentscheidung vorliegt.

Außerordentliches gesetzliches Erbrecht des Lebensgefährten (§ 748):
Der Lebensgefährte hat ein gesetzliches Erbrecht im letzten Rang vor dem außerordentlichen Erbrecht des Vermächtnisnehmers und der Aneignung durch den Bund nach § 750 ABGB.

Die Problematik bei dieser Regelung besteht vor allem darin, dass zu Beginn, Merkmale und Ende einer erbrechtlich relevanten Lebensgemeinschaft das Gesetz keine Regelung enthält. Somit besteht hier eine gewisse Rechtsunsicherheit.

Voraus für den Lebensgefährten (§ 745):
Der Lebensgefährte erhält ein auflösend befristetes Wohnrecht an der Lebensgefährten-Wohnung und ein auflösend befristetes bloßes Gebrauchsrecht an den Haushaltsgegenständen. Diese Rechte hat er aber jeweils nur 1 Jahr nach dem Tod des Erblassers und nur, wenn der Erblasser nicht verheiratet war und mit dem überlebenden Lebensgefährten in den letzten 3 Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Neuerungen bei den Testamentsformen:
Für das fremdhändige, also nicht vom Erblasser handschriftlich verfasste, Testament genügt die Unterschrift des Erblassers nicht mehr. Das fremdhändige Testament hat zukünftig einen eigenhändigen „Bekräftigungszusatz“ zu enthalten, außerdem muss die Identität der Testaments-Zeugen aus der Urkunde hervorgehen.

Beim gemeinschaftlichen „Ehegattentestament“ gilt eine neue Vermutungsregel zugunsten der Wechselbezüglichkeit.

Vermuteter Widerruf des Testamentes (§§ 713 ff):
Es wird nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass eine frühere mündliche gerichtliche oder notarielle Verfügung wieder auflebt, wenn ein späterer schriftlicher letzter Wille vernichtet wird.

Irrtümliche Übergehung eines Kindes im Testament (§ 775 Abs. 2):
Wenn der Verstorbene Kinder und deren Nachkommen hatte, von deren Geburt er bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung nichts wusste, wird vermutet, dass er ihnen letztwillig etwas zukommen lassen wollte.

Neue Auslegungsregelungen für letztwillige Verfügungen:
Verankerung der „Andeutungstheorie“ und verschiedene Vermutungs- und Zweifelsregelungen (§ 554 bis 563).

Pflichtteilsberechtigung (§§ 756 ff):
Pflichtteilsberechtigt sind nur noch die Nachkommen und der Ehepartner, nicht mehr aber die Vorfahren.

Auch Lebensgeführten sind nicht pflichtteilsberechtigt.

Deckung des Pflichtteils (§§ 761 f):
Der Pflichtteil kann durch Geld oder Zuwendung auf den Todesfall (zB. Erbteil, Vermächtnis, gesetzlicher Erbteil, Begünstigung aus einer Privatstiftung nach dem Erbfall) oder durch eine Schenkung unter Lebenden (zB. Schenkung auf den Todesfall, Vorschuss auf dem Pflichtteil, Abfindung für Pflichtteilsverzicht, Ausstattung) gedeckt werden. Haften einer Zuwendung oder Schenkung, Bedingungen und Belastungen an, die der Verwertung des zugewendeten Vermögens entgegenstehen, so hindert dies nicht deren Eignung zur Pflichtteilsdeckung; ein dadurch fehlender oder verminderter Nutzen ist aber bei der Bewertung der Zuwendung oder Schenkung zu berücksichtigen.

Pflichtteilsminderung (§ 776):
Die Pflichtteilsminderung ist nunmehr auch im Verhältnis der Eheleute zueinander möglich. Zum fehlenden Naheverhältnis reicht es aus, wenn es über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Erblassers nicht bestanden hat.

Stundung des Pflichtteils (§ 766 ff):
Der letztwillig Verfügende kann die Stundung des Pflichtteilsanspruches anordnen. Der Pflichtteilsanspruch ist auf Verlangen eines Pflichtteilsschuldners auch gerichtlich zu stunden, soweit diesen die Erfüllung unter Berücksichtigung aller Umstände unbillig hart träfe.

Umfassende  Neuregelung im Hinblick auf Erbunwürdigkeit und Enterbung.

Pflichtteil und Anrechnung (§ 780 ff):
Bei der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden kommt es zu einem Paradigmenwechsel. Bislang werden Schenkungen, die nicht als Vorschuss gewidmet sind, nur insoweit angerechnet, als auch der von der Anrechnung Betroffene einen fehlenden Pflichtteil verlangte. Nach der neuen Rechtslage werden alle unentgeltlichen Zuwendungen gleich behandelt. Auch die Widmung von Vermögen an eine Stiftung oder die Einräumung einer Begünstigtenstellung werden einbezogen.

Neue Terminologie:
So wird zB. anstatt „Erblasser“ nun der Begriff „Verstorbener“ oder auch „letztwillig Verfügender“ verwendet. Aus dem Nachlass wurde die Verlassenschaft, etc.

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