Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über jede Beratung oder Behandlung mit dem Patienten zu führen. Aufzuzeichnen sind insbesondere der Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung, die Vorgeschichte seiner Erkrankung, die Diagnose, der Krankheitsverlauf sowie die Art und der Umfang der beratenden, diagnostischen oder therapeutischen Leistungen und die Anwendung von Arzneimittel. Die Krankgengeschichte sowie die sonstigen Unterlagen, die der Dokumentation dienlich sind, sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren (4 Ob 554/95).

Immer wieder wird von Patienten berichtet, dass ihnen die Einsicht in ihre Krankengeschichte mit dem Hinweis, dass sie darauf kein Recht haben, verwehrt wird. Tatsächlich ergibt sich aber aus dem bestehenden Behandlungsvertrag die Verpflichtung, dem Patienten Einsicht in die Krankengeschichte zu gewähren (JBl 1985,159 = SZ 57/98). Davon umfasst ist auch das Recht, gegen Kostenersatz Kopien von seiner Krankengeschichte herzustellen. Das Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte liegt nicht nur während, sondern auch nach Abschluss der Behandlung vor. Nur wenn die Einsicht in die Krankengeschichte für den Patienten schädlich wäre, könnte dieses Recht zeitlich und/oder umfänglich eingeschränkt werden.

Bei Verweigerung der Einsicht in die Krankengeschichte ist vom Patienten auch außerhalb eines anhängigen Gerichtsverfahrens eine Klageerhebung nach Art. XLIII EGZPO zu erwägen.

Rechtsanwalt Mag. Elisabeth Kempl steht Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung.