Europäische Erbrechtverordnung und Europäisches Nachlasszeugnis

Die europäische Erbrechtsverordnung, die auf die Rechtsnachfolge von Personen anwendbar ist, die nach dem 16.8.2015 verstorben sind, regelt grenzüberschreitende Erbfälle und ist mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark in allen Mitgliedstaaten der EU anwendbar.

Für Erbfälle ist jenes Gericht zuständig und das Recht des Staates anwendbar, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen „gewöhnlichen Aufenthalt” hatte. Es besteht allerdings die Möglichkeit, mit einer Rechtswahl die Erbfolge dem Recht des Staates zu unterstellen, dessen Staatsangehörigkeit man unterliegt.

Damit ergeben sich für erbrechtliche Regelungen neue Gestaltungsmöglichkeiten. In vielen Fällen wird die Aufnahme einer Rechtswahl-Klausel im Testament sinnvoll sein. Dies auch um Missbrauch im Zusammenhang mit faktischer Rechtswahl durch Ortswechsel vorzubeugen (“Demenz-Tourismus”).

Mit der Erbrechtsverordnung wurde auch das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt, welches einen unionsweit einheitlichen Erbnachweis darstellt. Das Dokument gibt Auskunft über die Person des Erblassers, die Person des Erben, die Person des Vermächtnisnehmers und  die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers. Die Erteilung eines Nachlasszeugnisses muss beim zuständigen Gericht, in der Regel in dem Staat in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, beantragt werden.