Wie hoch ist das Benützungsentgelt, das der Verkäufer für die Benutzung der verkauften Sache vom Käufer verlangen kann, wenn die verkaufte Sache in Folge von Gewährleistung oder Irrtum vom Verkäufer wieder zurück genommen werden muss? Mit dieser Frage hatte sich der Oberste Gerichtshof aufgrund einer von Rechtsanwältin Kempl verfassten außerordentlichen Revision zu befassen.

Grundsätzlich sind im Falle der Wandlung die durch den zwischenzeitlichen Gebrauch aufgetretenen Nachteile und der dadurch eingetretene Wertverlust der Sache zu berücksichtigen. Die durch erfolglose Verbesserungsversuche längere Benutzungsdauer der Sache kann dem die Wandlung Begehrenden jedoch nicht zum Nachteil gereichen (Rechtssatz RS0114333)

In der Entscheidung 8 Ob 126/15k  (Zak 2016/404 S 215 – Zak 2016,215 = JBl 2016,542 = ZTR 2016,172 = ecolex 2016/331 S 770 (Schoditsch) – ecolex 2016,770 (Schoditsch) = VbR 2016/100 S 153 – VbR 2016,153), erwirkt durch die außerordentliche Revision der Kanzlei Kempl, hat  der Oberste Gerichtshof außerdem folgendes judiziert:

Bei einem berechtigten Wandlungsbegehren ist nur jener Wertverlust zu berücksichtigen, der bis zu dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem der Käufer erstmals berechtigt Wandlung begehrt hat. Der Verkäufer kann sich bei verzögerter Abwicklung auf eine bloß theoretische Gebrauchsmöglichkeit ebenso wenig berufen wie auf den rein infolge Zeitablaufs eingetretenen Wertverlust. Beisatz: Diese Einschränkung gilt aber nicht für die Anrechnung jenes tatsächlichen Nutzens, den der Käufer durch eine fortgesetzte Verwendung der Sache lukriert hat, indem er sich den Aufwand für eine Ersatzbeschaffung erspart hat.